Allgemiene Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Cityparks

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

Cityparks, vertreten durch den Geschäftsführer Eren Cosgun (nachfolgend „Cityparks“)

und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die Buchung von Valet-Parkdienstleistungen über die Webseite.

 

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Cityparks stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand (Valet-Service)

 

(1) Cityparks bietet einen Valet-Parkservice an Flughäfen an.

 

(2) Der Kunde übergibt sein Fahrzeug am vereinbarten Terminal an einen Mitarbeiter von Cityparks.

Das Fahrzeug wird auf einer geeigneten Parkfläche abgestellt und nach Rückkehr wieder am Terminal übergeben.

 

(3) Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nicht.

 

(4) Cityparks ist berechtigt, das Fahrzeug zur Durchführung der Leistung zu bewegen. und auf einer geeigneten Parkfläche abzustellen. Dies umfasst auch Fahrten von bis zu 30Km Entfernung vom Flughafen.

 

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar.

 

(2) Mit Absenden der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

 

(3) Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Buchungsbestätigung per E-Mail zustande.

 

(4) Cityparks speichert den Vertragstext nicht dauerhaft für den Kunden abrufbar.

 

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

 

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

 

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht.

 

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

(2) Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

 

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Cityparks berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.

 

(4) Wird die gebuchte Parkdauer überschritten, wird eine zusätzliche Gebühr von 15 € pro Kalendertag erhoben.

 

 

§ 6 Umbuchung und Stornierung

 

(1) Umbuchungen sind bis 24 Stunden vor Anreise kostenfrei möglich.

 

(2) Stornierungen:

 

- Bis 24 Stunden vor Anreise: kostenfrei

- Nichterscheinen: 100 %

 

(3) Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung bei Cityparks.

 

 

§ 7 Pflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde hat:

 

- das Fahrzeug rechtzeitig zu übergeben

- wahrheitsgemäße Angaben zu machen

- das Fahrzeug verkehrssicher bereitzustellen

 

(2) Im Fahrzeug dürfen keine Wertgegenstände zurückgelassen werden.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bestehende Vorschäden anzugeben.

 

 

§ 8 Fahrzeugübergabe und Ablauf

 

(1) Die Fahrzeugübergabe muss rechtzeitig erfolgen, in der Regel mindestens 30 Minuten vor Check-in.

 

(2) Bei verspäteter Übergabe übernimmt Cityparks keine Gewähr für die rechtzeitige Abwicklung.

 

(3) Für verpasste Flüge haftet Cityparks nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

§ 9 Haftung

 

(1) Cityparks haftet unbeschränkt:

 

- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

 

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cityparks nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

 

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

(4) Cityparks haftet nicht für:

 

- im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände

- Schäden durch Dritte oder höhere Gewalt

- technische Defekte oder verdeckte Mängel

 

(5) Eine Haftung für geringfügige, nicht sicher nachweisbare Schäden (z. B. kleine Kratzer, Steinschläge) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

 

§ 10 Dokumentation und Reklamation

 

(1) Der Zustand des Fahrzeugs kann bei Übergabe dokumentiert werden (Foto/Video).

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Rückgabe unverzüglich zu prüfen.

 

(3) Offensichtliche Schäden sind sofort vor Ort anzuzeigen.

 

(4) Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden während der Verwahrung entstanden ist.

 

 

§ 11 Zurückbehaltungsrecht / Pfandrecht

 

Cityparks steht wegen Forderungen aus dem Vertrag ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht sowie ein Pfandrecht am Fahrzeug zu (§ 647 BGB analog).

 

 

§ 12 Aufrechnung

 

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

 

§ 13 Datenschutz

 

(1) Cityparks verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO).

 

(2) Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Webseite.

 

 

§ 14 Gerichtsstand

 

(1) Für Unternehmer gilt als Gerichtsstand der Sitz von Cityparks.

 

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

 

§ 15 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.